Allgemeine Geschäfts-Bedingungen


§ 1 Geltungsbereich
& Verbraucherinformationen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Vertragsverhältnisse welche zwischen der Firma Botta-Design, Klaus Botta, Klosterstraße 15a, 61462 Königstein im Taunus - im Folgenden „Anbieter“ - und Kunden - im Folgenden „Kunde“ - über den Webshop des Anbieters unter www.botta-design.de (Uhrenshop) zustande kommen oder abgewickelt werden.

(2) Ihr Vertragspartner ist die Firma:
Botta-Design
Klaus Botta
Klosterstraße 15a
61462 Königstein im Taunus
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE-188146442
Telefon: +49 6174 961188+49 6174 961188
Fax: +49 6174 961189
E-Mail: info@botta-design.de

(3) Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache. Für alle Auslandsgeschäfte gelten ebenfalls ausschließlich die nachstehenden Bedingungen.

(4) Sie können sich diese AGB ausdrucken oder speichern. Nutzen Sie hierfür bitte die entsprechende Funktion Ihres Browsers. Eine gesonderte Zurverfüungstellung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht. Wir speichern lediglich die jeweils gültige Version der AGB im Zeitpunkt ihrer Online-Stellung.

(5) Ihre Vertrags- und Bestelldaten sowie der Vertragstext werden von uns gespeichert, ein direkter Zugriff ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich.

(6) Im Rahmen der Bestellung bitten wir Sie, die eigegebenen Daten vor Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ nochmals eingehend zu kontrollieren und etwaige Eingabefehler zu berichtigen.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung auf unseren Websites stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie können bei uns telefonisch, über unsere Homepage (Internet) oder per Fax bestellen. Bei der Bestellung über unsere Homepage geben Sie durch das Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die gewünschten Waren ab. Auch bei Ihrer Bestellung per Telefon oder Fax geben Sie durch übersenden des Fax oder mit der Abgabe der mündlichen Bestellung ein verbindliches Angebot ab.

(2) Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 14 Kalendertagen mittels Übersendung einer Auftragsbestätigung (per Post oder per E-Mail) oder durch Ausführung der Bestellung anzunehmen. Sollte das Angebot nicht innerhalb von 14 Kalendertagen von uns angenommen werden, gilt das Angebot als abgelehnt. Über Produkte, die nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

 

§ 3 Lieferung

(1) Wir liefern im Inland vorrätige Ware innerhalb von spätestens 1-5 Werktagen nach Ihrer Bestellung aus. Bei Zahlung von Vorauskasse gelten die Lieferzeiten ab Geldeingang auf unserem Konto. Abweichende Lieferzeiten werden im Rahmen der Artikelbeschreibung benannt.

(2) Angaben über die Versanddauer und –Kosten sowie über die Länder in die wir versenden, entnehmen Sie bitte der entsprechenden Unterseite unserer Website unter https://www.botta-design.de/de/versand_zahlung/ .

(3) Wenn Sie ein Produkt bestellen, das gemäß Artikelbeschreibung nicht verfügbar war, und wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Auch in diesem Fall besteht zudem das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Wir sind zu Teillieferungen bzw. -leistungen berechtigt, soweit hierdurch entgegenstehende Interessen nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Sollte es zu einer Teillieferung kommen, übernehmen wir selbstverständlich die zusätzlichen Versandkosten.

(5) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt beeinträchtigt wird. Höherer Gewalt stehen im Besonderen gleich, nachträgliche Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderung, Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, behördliche Maßnahmen oder Verordnungen oder der Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen und bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind. Sollte einer der oben bezeichneten Fälle eintreten, werden wir Sie unverzüglich davon in Kenntnis setzen. Besteht das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen länger als vier Wochen, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche insbesondere auf Schadensersatz bestehen in diesem Falle nicht. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Zusicherungen oder wenn bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit oder wenn bei vertragstypischen vorhersehbaren Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.

 

§ 4 Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Bitte beachten Sie, dass dieses in der Regel nach dem Gesetz 14 Tage lang gewährt wird, wir diese Frist jedoch auf freiwilliger Basis um weitere 16 Tage verlängern.

Für Vertragsschlüsse ab dem 13.06.2014 gelten ausschließlich die folgenden Widerrufsbedingungen: Hinweis des Anbieters: Bitte beachten Sie, dass wir die nachfolgende Widerrufsbelehrung nach dem Mustertext des Bundesjustizministeriums erstellt haben. Nach unserer Ansicht, ist dieser Text jedoch nicht eindeutig, da gemäß § 187 Abs. 1 BGB der Tag des Vertragsschlusses bzw. der Tag der Inbesitznahme des Kaufgegenstandes nicht zur Fristberechnung zählt. Die Widerrufsfrist endet daher richtigerweise erst 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder der Inbesitznahme. Ebenfalls möchten wir Sie bitten zu beachten, dass für den Fall, dass Ihnen diese Widerrufsbelehrung nicht mit dem Vertragsschluss zugeht, die Frist auch erst später, also mit Erhalt dieser Belehrung zu laufen anfängt. Bitte beachten Sie dies bei der nachfolgenden Belehrung; wir werden dies bei der Berechnung der Frist in jedem Falle für Sie beachten.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
(1) Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder
Stücken an dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

(2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Botta-Design
Klaus Botta
Klosterstraße 15a
61462 Königstein im Taunus

Telefon: +49 6174 961188+49 6174 961188
Fax: +49 6174 961189
E-Mail: info@botta-design.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(3) Muster-Widerrufsformular
- An Klaus Botta, Klosterstr. 15a, 61462 Königstein im Taunus, Fax: +49 6174 961189, E-Mail: info@botta-design.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

(4) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern,
bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns 
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

C. Ausschluss des Widerrufsrechts
Bitte beachten Sie: Das Widerrufsrecht gilt nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

 

§ 5 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Für Vertragsschlüsse ab dem 13.06.2014 gilt: Sie haben die Kosten der Rücksendung bei Ausübung Ihres Widerrufsrechtes zu tragen.

 

§ 6 Preise, Zahlung, Fälligkeit und Verzug

(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.

(2) Sie haben die ausgewiesenen Versandkosten zu tragen.

(3) Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile.

(4) Zahlungen sind über die im Rahmen der Artikelbeschreibung angegebenen Zahlungsdienste möglich. Es werden keine anderen Zahlungsarten akzeptiert.
Für die Zahlungsabwicklung über PayPal oder sonstige Zahlungsanbieter beachten Sie bitte auch die AGB des jeweiligen Dienstanbieters.

(5) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen auf unser Konto zu überweisen.

(6) Im Verzugsfall sind wir berechtigt, für das Jahr Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, behalten wir uns die Verzinsung von Entgeltforderungen im Verzugsfall mit einem Zinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vor. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, § 288 Abs. 3, 4 BGB.

(7)
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt, unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

(8)
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

(9) Geht innerhalb gesetzlicher oder gesetzter Fristen der Kaufbetrag nicht bei uns ein, sind wir nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

 

§ 7 Lieferbedingungen

(1) Die Versandkosten richten sich nach dem jeweiligen Angebot und sind dort genannt.

(2) Der Versand der Ware erfolgt wie im Rahmen der Artikelbeschreibung beschrieben.

(3) Wir versenden bei Auswahl der Zahlungsoption Vorkasse binnen 5 Werktagen nach Zahlungseingang, falls zeitlich möglich, auch eher. Bei der Auswahl anderer Zahlungsoptionen versenden wir unmittelbar nach Vertragsschluss binnen spätestens 3 Werktagen. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen erfolgt kein Versand.

 

§ 8 Transportschäden

(1) Die Versendungsgefahr liegt, wenn Sie Verbraucher sind, unabhängig von der (von uns) gewählten Versandart (versichert / unversichert / Paket) bei uns. Durch die Wahl des versicherten Versandes sichern wir lediglich unser wirtschaftliches Risiko ab.

(2) Bei Lieferungen an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

(3) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

(4) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung eines Artikels oder einer Bestellung, behalten wir uns das Eigentum an dem jeweiligen Artikel vor.

 

§ 10 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Sache und läuft regelmäßig zwei Jahre, in Ausnahmefällen gegebenenfalls länger, vgl. § 438 BGB. Im Falle eines auftretenden Mangels haben Sie innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Sie müssen uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.

(2) Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden und Mängel, die aus einer auf Ihrer Seite erfolgten unsachgemäßen Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässigen oder fehlerhaften Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur, entstehen.

(3) Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden haftet der Anbieter bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt für fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.

 

§ 11 Vertragsspeicherung

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen nach Vertragsschluss übersendet. Bitte speichern Sie diese vorsorglich zudem selber, indem Sie sie über die Druckfunktion Ihres Browser ausdrucken.

 

§ 12 Datenschutz

Bitte beachten Sie unsere gesonderte Datenschutzerklärung.

 

§ 13 Schlussbestimmung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann.

(2) Für den Fall, dass der Besteller Kaufmann, Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, vereinbaren die Parteien als Erfüllungsort und ausschließlichen Gerichtsstand den Sitz des Anbieters.

(3) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

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